Die Abgrenzung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden kann schwierig sein. Komplexe steuerliche und rechtliche Fragen ergeben sich insbesondere beim Zusammenschluss zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in Gesellschaften. Fragen zu dem Thema beantwortet der Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler von der Kanzlei ROSE & PARTNER LLP.
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Seit einiger Zeit beobachte ich eine zunehmende Nervosität und teilweise sogar Panik bei Unternehmen, die mit Selbständigen zusammenarbeiten. Im Zuge dieser Entwicklung höre ich auch immer wieder, dass manche Firmen keine Selbständigen mehr engagieren möchten sondern eine Zusammenarbeit nur noch über Arbeitnehmerüberlassung anstreben.
Ich halte dies für einen Irrweg, der sich bei näherer Betrachtung weder tatsächlich noch rechtlich als sinnvoll darstellt.
Nicht wenige Freiberufler gehen Ihrer beruflichen Tätigkeit in der Privatwohnung nach. Der Bundesgerichtshof zieht in zwei aktuellen Urteilen strenge Grenzen. Mieter sollten frühzeitig das Einverständnis vom Vermieter einholen.
Im Wahlkampf des zurückliegenden Jahres und den sich daran anschließenden Koalitions-verhandlungen war die Scheinselbständigkeit – dieses Mal lag der Fokus auf den Werkver-trägen – wieder ein zentrales Thema im Bereich des Arbeitsrechts. Bereits zwei Jahre zuvor merkte die Bundesregierung auf eine Kleine Nachfrage der Fraktion der Grünen im Bundes-tag an, dass die Problematik der Scheinselbständigkeit weiterhin eine große Rolle bei den Prüfungen und Ermittlungen der Finanzverwaltung spiele.
Für jedes Unternehmen, für jeden Freiberufler und für jeden, der ein Produkt oder eine Dienstleistung an den Markt bringen möchte, lautet der Schlüssel zum Erfolg: Werbung, Werbung und nochmal Werbung. Dies wissen viele, weswegen der Versuch sich von der Masse der Werbetreibenden abzuheben in kuriosen und bisweilen unlauteren Maßnahmen geendet hat. Zahllose Beispiele aus der Praxis zeugen davon. Doch wie weit darf man gehen und was zählt schon zur unlauteren Werbung?
Die Wahl der Rechtsform ist eine der wichtigsten Entscheidungen, wenn Sie sich allein oder gemeinsam mit anderen Personen selbstständig machen wollen. Aber auch wenn Sie bereits als Freiberufler tätig sind, kann die Frage nach der richtigen Rechtsform wegen veränderter Umstände relevant werden.
Wie Gewerbetreibende schließen sich auch Freiberufler in Gesellschaften zusammen. Meist sind es Personengesellschaften wie die GbR oder die Partnerschaftsgesellschaft, die das rechtliche Gerüst bilden. Trotz aller guten Vorsätze bei der Gründung, halten solche Zusammenschlüsse nicht für die Ewigkeit – und in vielen Fällen führen Streitigkeiten letztlich zur Trennung.
Natürlich haben auch Freiberufler einen Anspruch auf Elterngeld. Die staatliche finanzielle Unterstützung erleichtert den Ausstieg auf Zeit auch für Selbständige. Alle Eltern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, mit ihrem Kind in einem Haushalt leben, dieses Kind selbst betreuen und erziehen und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben, haben Anspruch auf Elterngeld.
Mit dem 1. Januar tritt die Reform des Reisekostenrechts in Kraft. Einfachere und transparentere Reisekostenabrechnungen sollen den Verwaltungsaufwand im Unternehmen und in der Finanzverwaltung reduzieren. Freiberufler profitieren von dem „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerrechtlichen Reisekostenrechts“.
Stellen Sie sich vor, Sie sind Freiberufler und schließen mit einem neuen Auftraggeber einen Vertrag über eine projektbezogene Zusammenarbeit. Sie haben im Hinterkopf, dass die Deutsche Rentenversicherung solche Zusammenarbeiten kritisch prüft und häufig zu dem Ergebnis kommt, dass der Freiberufler tatsächlich ein Beschäftigter des Auftraggebers ist. Wenn Sie die folgenden Tipps beachten, stehen Ihre Chancen gut, dass auch die Deutsche Rentenversicherung eine selbstständige Tätigkeit feststellt.
Das Thema Scheinselbstständigkeit im IT-Bereich wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) ganz offensichtlich wieder neu entdeckt. Dies ist einerseits erstaunlich, da seit 2003 die DRB wieder in jedem Einzelfall die volle Beweislast für die Scheinselbstständigkeit trägt und die ursprünglich im Gesetz enthaltenen diesbezüglichen Kriterien wieder gestrichen wurden. Andererseits sucht die DRB ganz offensichtlich verzweifelt neue Beitragzahler – und da diese in nicht ausreichender Anzahl freiwillig kommen, möchte sich die DRB diese Beitragszahler quasi selber schaffen. Das passende Werkzeug dafür findet sich im Sozialgesetzbuch (SGB) und heißt Sozialversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht.
Die insolvente Reutax AG will am vertraglich vereinbarten Kundenschutz festhalten. Dies meldet der Berufsverband Selbständige in der Informatik (BVSI) e.V. unter Berufung auf eine „verlässliche Quelle“. Für das Unternehmen stelle dies einen Vermögensgegenstand dar, der für die – angeblich – interessierten Investoren wichtig sei, heißt es in der Mitteilung des BVSI. Außerdem müsse das Unternehmen beziehungsweise der Insolvenzverwalter dieses Vermögen des Unternehmens sichern.
Der Weg in die Selbstständigkeit ist mit viel Vorarbeit und Klärungsprozessen gepflastert. So sollte unter anderem geklärt werden, ob man als Freiberufler oder als Gewerbetreibender einzustufen ist. Denn das hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung durch das Finanzamt – und damit finanzielle Folgen.
Ein Unternehmen aus der Personaldienstleistungsbranche meldet Insolvenz an. Zum Geschäftsmodell des Unternehmens gehört es Freiberufler per Dienst- oder Werkvertrag zu binden und an Endkunden weiter zu vermitteln. Die geschlossenen Verträge enthalten zumeist Klauseln zum Thema Kundenschutz, die eine direkte Beauftragung zwischen Kunde und Freiberufler ausschließen. Eine schwierige Situation wie das Beispiel bei der Reutax AG und Lenroxx AG zeigt. Dr. Ralf Kittelberger, Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Handels- und Gesellschaftsrecht geht im Folgenden auf die wichtigsten Frage ein, die sich betroffene Freiberufler in diesem Kontext stellen könnten.
Bei der Beurteilung, ob ein Freiberufler, der im Rahmen eines Projekts beschäftigt wird, freier Mitarbeiter ist oder nicht, gibt es keine Rechtssicherheit. Aber einen interessanten Ausweg: Mit der Einleitung eines Statusverfahrens kann eine interessante „Nebenwirkung“ eintreten, die ein Projekt retten kann.